Der EU-Gerichtshof entscheidet: CBD ist kein BetÀubungsmittel!

Einige Zeit war die Hoffnung zahlreicher CBD-Hersteller und Anbieter groß, dass die Hanfsubstanz als Novel-Food eingestuft werden könnte – dementsprechend viele AntrĂ€ge wurden in dieser Hinsicht auch schon von den Marken gestellt, um ihre Produkte legal verkaufen zu können. Doch erst kĂŒrzlich hat die EU-Kommission versucht, diese Option zu verhindern: NĂ€mlich mit der Deklaration von CBD als BetĂ€ubungsmittel. Die letzten Monate waren also sowohl fĂŒr Nutzer, als auch entsprechende Marken mit Ungewissheit und großen Sorgen hinsichtlich der Zukunft der Branche geknĂŒpft – schließlich schwören mittlerweile zahlreiche Menschen auf den vorteilhaften Hanfwirkstoff. Doch nun die Wende: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass CBD nicht als BetĂ€ubungsmittel zu deklarieren ist.

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Der EU-Gerichtshof entscheidet: CBD ist kein BetÀubungsmittel!

Der Branchenverband Pro CBD hat nie um ein anderes Urteil gefĂŒrchtet

Die Entscheidung des europĂ€ischen Gerichtshofes erleichtert Millionen Menschen und lĂ€sst die Branche wieder aufatmen – dabei scheint der Branchenverband Pro CBD niemals um ein anderes Urteil gebangt zu haben. Doch die Einstellungen der EU-Kommission ließen in letzter Zeit nichts Gutes vermuten, weshalb das Urteil des EUGh ehrfĂŒrchtig erwartet wurde. Schon lĂ€nger haben rechtliche Unklarheiten die CBD-Branche verunsichert und Kunden von einem Kauf abgeschreckt – die LĂ€nder haben sich nicht nur fĂŒr verschiedene Regulierungen der Produkte entschieden, sondern den Verkauf von herkömmlichen Cannabidiol Produkten teilweise sogar geahndet. Der wohl bekannteste Fall in Frankreich “Kanavape” hat letztendlich den Stein ins Rollen gebracht, der fĂŒr Klarheit sorgen sollte. Zwei Unternehmer wurden hier zu Freiheitsstrafen uns saftigen Geldbußen verurteilt, nachdem sie in Frankreich CBD Liquid verkauft hatten. Dieses wurde dort als verboten deklariert, da in dem Land ursprĂŒnglich nur Produkte aus Hanfsamen und -Fasern erlaubt waren. Nach Einlegen einer Berufung wurde der EU-Gerichtshof um Rat gebeten.

 

CBD kann nicht als BetÀubungsmittel angesehen werden

Der EU-Gerichtshof hat nun entschieden: “[…] CBD kann nicht als Suchtstoff angesehen werden.” – und setzt damit ein ganz klares Statement gegenĂŒber der Bundesregierung und EU-Kommission. DarĂŒber hinaus wird im Urteil die Warenverkehrsfreiheit betont, die in dem Fall “Kanavape” zum Tragen kommt – wĂŒrde diese nicht beachtet werden, könnte dies einen nicht verantwortbaren Nachteil gegenĂŒber der LĂ€nder bedeuten. Der EU-Gerichtshof weist sogar darauf hin, dass das Einheits-Übereinkommen zu Suchtstoffen und die BetĂ€ubungsmittelkonvention den Grundgedanken hegen, die Gesundheit des Menschen zu schĂŒtzen – und CBD daher nicht als Sucht- oder BetĂ€ubungsmittel eingestuft werden kann. Denn: Es gibt keinerlei wissenschaftliche Hinweise dazu, dass Cannabidiol der Gesundheit Schaden zufĂŒgt – ganz im Gegenteil. Weiter wurde deutlich gemacht, dass ein Vermarktungsverbot von CBD nur dann zulĂ€ssig sei, wenn Gefahren durch den Hanfwirkstoff nachgewiesen werden könnten – sonst wĂŒrden Verbote und EinschrĂ€nkungen den Handel der europĂ€ischen Mitgliedsstaaten untereinander hemmen.

 

So könnte es nun weitergehen

Wichtig wĂ€re es nun, auf Basis dieses Urteils eine sinnvolle Regulierung des Marktes zu schaffen. Denn: Verbraucher sollten von gewissen Standards profitieren können, was die QualitĂ€t und Reinheit der Produkte betrifft. Der Markt konnte noch keine einheitlichen Standards und Mindestanforderungen entwickeln, da die Regulierungen aus Unklarheit bisher ausgeblieben ist. Nun gilt es, mehr Transparenz zu schaffen, um Verbrauchern wirklich hilfreiche Produkte zu ermöglichen. Marken und Verbraucher können also jetzt schon aufatmen und sich auf eine klarere Zukunft freuen, was den CBD-Markt betrifft. Zwar kann es noch eine Menge Zeit in Anspruch nehmen, bis sich das Urteil positiv auf den Markt auswirkt und erste klare Regelungen geĂ€ußert werden, doch eine unnötige Verurteilung von Marken und Anbietern könnte so zumindest schon einmal ausgeschlossen werden.

 

Bereits die WHO empfahl einen Ausschluss von CBD Produkten aus dem Einheitsabkommen

Eine Untersuchungsgruppe der World Health Organisation hat sich schon vor dem EU-Gerichtshof Urteil damit beschĂ€ftigt, ob CBD Produkte mit weniger als 0,2 Prozent THC-Gehalt wirklich noch im Einheitsabkommen als Sucht- oder BetĂ€ubungsmittel geltend gemacht werden können. Das Ergebnis: Die Empfehlung der Organisation lautete, diese Produktart vollstĂ€ndig aus dem Einheitsabkommen zu nehmen, oder zumindest in Tabelle I zu setzen. Noch hat die EU-Kommission geltend gemacht, dass die Cannabis-Pflanze unter Tabelle IV fĂ€llt, nĂ€mlich die der gefĂ€hrlichsten Substanzen. Die Experten plĂ€dieren unter anderem auch darauf, die Cannabis-Regelungen deutlich zu lockern – und neu zu kategorisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Pflanze – und insbesondere CBD – therapeutische Wirkungen haben und daher neu abgeschĂ€tzt werden sollten. Das Komitee verlangt sogar, CBD ganz von der Liste zu nehmen. Doch die Empfehlung der WHO konnte die EU-Kommission vor dem Urteil des europĂ€ischen Gerichtshofes nicht umstimmen – es bleibt also abzuwarten, ob das Gerichtsurteil nun mehr in Bewegung bringen kann.

 

Welche CBD Produkte sind definitiv nicht zulÀssig?

Nicht legal sind jene CBD-Produkte, deren THC-Gehalt höher als o,2 Prozent liegt. Schon frĂŒher haben einige Kontrollen gezeigt, dass sich Hersteller hier nicht ganz transparent zeigen, weshalb der Konsument genauer aufpassen sollte. Wird der THC-Gehalt nicht transparent und klar nachgewiesen, sollte unbedingt von den Produkten abgesehen werden. Es ist von Bedeutung, dass ein aktuelles Analysenzertifikat vorliegt. Denn: Es konnten durch Laboruntersuchungen schon vielfach Marken angeprangert werden, deren THC-Gehalt in den Produkten bei weit ĂŒber dem Grenzwert lag. Hier gilt es also, mit neuen Richtlinien besser durchzugreifen.


Quelle:

arge-canna.at/breaking-news-eugh-urteilt-cbd-ist-kein-suchtmittel

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