Italien verbietet Handel mit CBD Produkten

In Italien sind seit dem 31.5.2019 alle Cannabidiol-Produkte, unter anderem Cannabis-Blüten, – Extrakte und -Öle verboten. Erst vor zweieinhalb Jahren wurde CBD in Italien legalisiert und wurde seit dem in zahlreichen Shops angeboten. Besonders der Innenminister Matteo Salvini setzt sich sehr für das Verbot ein.

Am 17. Mai 2019 kündigt Matteo Salvini seine Absicht alle CBD-Shops in Italien nach und nach zu schließen. Die Lega-Partei hob den Drogenkrieg als internationalen Notstand hervor und forderte die Regierung auf rechtliche Mittel einzusetzen um die „Orte des Massenkonsums zu schließen“.
Am Tag nach Salvinis Ankündigung wurden drei CBD-Shops im Zentrum Italiens in der Stadt Macerata von der Polizei geschlossen. Es wurden Produkte beschlagnahmt, welche den erlaubten Grenzwert von 0,6 % THC in Cannabidol-Produkten überschritten haben.

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CBD darf in Italien nicht mehr verkauft werden

Am Donnerstag beschießt das Kassationsgericht in Rom, dass ab sofort CBD-Produkte aller Art nicht mehr verkauft werden dürfen und alle CBD-Shops geschlossen werden müssen. Somit wird die Legalisierung, die stattfand im Jahr 2017 wieder rückgängig gemacht.

Ausschließlich das Anpflanzen von Cannabis zu medizinischen Zwecken sei weiterhin erlaubt. Innenminister Salvini begrüßt das Urteil und setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Drogen ein. Unter anderem kündigte er Kontrollen in Hanfshops an um zu überprüfen, ob in den Geschäften nicht illegal mit Drogen gehandelt werden würde.

Experten sehen die „Lightversion“ des Cannabis kritisch im Vergleich mit dem herkömmlichen Gewächs, da CBD nur eine sehr niedrige Konzentration an THC beinhaltet und somit auch nicht als Rauschmittel wirkt. Der italienische Gesundheitsrat (CSS) sieht das anders. Die Gefahr von CBD Öl oder CBD Kapseln nicht ausgeschlossen werden, so die CSS in einem Dossier über Salvini.

Das Thema Drogen entwickelt sich als weiterer Streitpunkt zwischen Lega und dem Koalitionspartner Fünf-Sterne. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorschlägt, die Eigenproduktion von Cannabis und dessen Konsum zu legalisieren. Der Antrag ist abgelehnt worden. In einer Fernsehdebatte berichtete Salvini, dass er nicht zögern würde die Regierung zu stürzen, wenn die 5-Sterne-Bewegung versuche Cannabis zu legalisieren.

Das neue Gesetz wird auch Auswirkungen in Südtirol haben, da es zahlreiche entsprechende CBD-Shops in Bozen und Meran gibt welche geschlossen werden müssen. 2018 machten in Italien Cannabis-Einzelhändler einen geschätzten Umsatz von 6,5 Millionen Euro. Es hat mehr als 300 CBD-Shops gegeben, was 76 % mehr sind als im Vorjahr 2017.

Die Gesundheitsministerin Giulia Grillo antwortete in einem Interview mit der Repubblica, es sollen keine falschen Informationen weitergegeben werden, Cannabisläden würden keine Drogen verkaufen. Sie setzt sich im Allgemeinen dafür ein den Verkauf von CBD an Schwangere Frauen und Jugendliche zu verbieten. Des weiteren berichtete sie, der Gesundheitsaspekt müsse berücksichtigt werden und auch die niedrige Konzentration, durch die keine narkotische Wirkung beim Konsumenten entstehen könne.

In Italien finden immer wieder sogenannte Hanfmessen statt. Der Innenminister geht nun auch gegen sie vor mit dem Argument nicht der Minister eines Drogendealerstaates zu sein. Das bereits geplante Hanffestival Sativa Torino Expo wurde abgesagt. Claudia Ottone, die Organisatorin des Festivals findet es dadurch schwierig den Besuchern der Messe klarzumachen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Drogenverharmlosung handeln sollte, sondern, dass Aufklärung und Klarheit bezüglich der neuen Produkte geschaffen werden sollte.

In wiefern sich dieses Urteil auf Deutschland auswirkt bleibt abzuwarten, denn vor einigen Wochen wurden unter anderem Razzien in München durchgeführt und einige CBD Shops geschlossen. Auch der CBD Verkauf bei dm und Rossmann wurde vorübergehend eingestellt, ist aber mittlerweile wieder frei gegeben und der Verkauf in den Filialen und direkt bei Limucan darf weiter gehen.

Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000104117826/italien-verbietet-handel-mit-cannabis-produkten