(Stand 06.04.19) Viele CBD Konsumenten sind sich nicht sicher, ob die Nahrungsergänzungsmittel und medizinischen CBD Produkte erlaubt sind oder unter das BtMG fallen. Die undurchsichtige Rechtslage macht es für den Endverbraucher schwierig, den Durchblick zu behalten. Ob Erwerb und Konsum von CBD Produkten unter das Strafregister fallen, ist von einigen wesentlichen Faktoren abhängig. Maßstab ist das Betäubungsmittelgesetz BTMG, das die Produktion, den Vertrieb und den Konsum bestimmt.

BTMG Aktuelle Gesetzeslage – Voraussetzungen für legale CBD Produkte

Das BTMG definiert unter §1 Abs.1, dass Cannabis und alle daraus erzeugbaren Blüten, Pflanzenteile, Produkte aus Harzen und Ölen unter dem Betäubungsmittelregister aufgeführt werden. §29 BTMG regelt den Verkehr mit Betäubungsmitteln. Durch die sich stets ändernde Gesetzeslage ist es ratsam, sich des Öfteren über den aktuellen Stand zu informieren. Aktuell ist CBD als Nahrungsergänzungsmittel zugelassen, werden die Produkte als medizinische Produkte angepriesen, ist dies wiederum illegal. CBD Produkte dürfen ausschließlich an volljährige Personen abgegeben werden.

In den Unterpunkten des Gesetzestextes wird jedoch auf Ausnahmen hingewiesen, in denen ein Ausschluss aus dem BTM-Register erfolgt.
Der Unterpunkt a) des Gesetzes gibt Cannabisprodukte frei, wenn der Anbau und der Vertrieb zu medizinischen Zwecken erfolgt und unter staatlicher Kontrolle bzw. Aufsicht steht. Punkt b) des BTM Gesetzes behandelt die Freigabe der Cannabisprodukte, wenn sich der THC Gehalt unter einem Wert von 0,2 % befindet. Des Weiteren muss der Vertrieb der Produkte nachweislich, einer gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweckbindung unterliegen. Die Endprodukte dürfen nicht zu Rauschzwecken eingenommen werden.

Ab wann fällt ein CBD Produkt unter das BTMG?

Die Cannabisprodukte müssen aus einem kontrollierten und zertifizierten Anbau stammen, Herkunft, Verarbeitung und Zusammensetzung sind transparent gestaltet. Der Endverbraucher darf nur nachweislich unbedenkliche Cannabisprodukte erwerben. Der THC-Gehalt laut BTMG, darf 0,2 % nicht überschreiten. Das CBD Produkt darf ausschließlich zur Nahrungsergänzung und zur kosmetischen Behandlung verwendet werden.

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Rechtliche Bestimmungen für CBD Hanfblüten

Achtung bei Konsum und Erwerb von Nutzhanfblüten, selbst wenn der THC Gehalt unter 0,2 % liegt, ist im Ernstfall mit einer Strafmaßnahme zu rechnen.

Rechtsprechungen und Urteile

– OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil vom 25.05.2010 Aktenzeichen: 1 Ss 13/10 wegen Vertrieb von Cannabis mit einem THC Gehalt im Endprodukt von 0,34 %. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren geschlossen, in der ersten Instanz wurde der Angeklagte, durch das Amtsgericht Speyer, am 14. Mai 2009 freigesprochen.
– OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016 (Az. III-4 RVs 51/16, 4 RVs 51/16), gegen einen Head-Shop Betreiber und den Verkauf von Duftkissen.

Fazit:

Zusammenfassend sind CBD Produkte in Deutschland legal zu erwerben, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Wenn die Anbaugebiete der Hersteller ausgewiesen und zertifiziert sind, dann unterliegen auch die Endprodukte strengen Qualitätskontrollen. Die Grenze des THC-Gehalts von 0,2% darf nicht überschritten werden, dann steht dem legalen Erwerb und Konsum von CBD haltigen Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika nichts mehr im Wege. Die medizinischen Produkte, sowie auch medizinisches Cannabis sind nur auf ärztlicher Verschreibung und unter strengen Voraussetzungen für schwerkranke Patienten freigegeben. CBD haltige Supplements jedoch, sind vom Arzneimittelgesetz AMG, sowie aus dem BTMG Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen.

Quellen:

https://hanfverband.de/themen/recht-urteile

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